Zuwanderung, Asyl und Staatsangehörigkeit

Einwanderung und Asylgewährung haben seit 2015 eine neue Dimension erreicht. Ungeachtet der Gesetzeslage wurde eine nicht zu rechtfertigende Masseneinwanderung nie gekannten Ausmaßes zugelassen. Die individuellen Schutz- und Asylgarantien im Grundgesetz wurden 1949 für verfolgte Einzelpersonen geschaffen. Gleiches gilt für die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Beide Regelungen rechtfertigen nicht eine dauerhafte Masseneinwanderung in unser Land. Ich fordere Art. 16 a Absatz II (GG) und die Regelungen der Dublin III Konvention konsequent umzusetzen. Grenzen schützen, Asylmissbrauch und illegale Zuwanderung beenden Der UN-Flüchtlingspakt und der UN-Migrationspakt sind abzulehnen. Zuwanderung muss sich an nationalen Interessen orientieren.

• Keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme
• Sichere Identifizierung von Migranten ermöglichen
  Abschiebung forcieren
• Begrenzung der kommunalen Unterbringung und kein Familiennachzug
• Rückkehr vor Bleiberecht
• Staatsbürgerschaft durch Abstammung
• Der Islam gehört weder zu Deutschland noch zu Hessen

Wirtschaftspolitik

Die AfD steht für ein Wirtschaftssystem auf der Basis freier und offener Märkte mit funktionierendem Wettbewerb. Hierdurch werden die Rahmenbedingungen geschaffen, auf deren Grundlage die Menschen ihre Fähigkeiten entfalten und ihre Bedürfnisse befriedigen können. Freiheit der Wissenschaft und Freiheit in der wirtschaftlichen Betätigung gehen einher mit einer freiheitlichen, demokratischen Staatsverfassung in der das deutsche Wirtschaftssystem in seiner Ausprägung als Soziale Marktwirtschaft geschaffen wurde. Es hat deutsche Unternehmen in vielen Branchen zu Weltmarktführern gemacht, die Basis für Deutschlands Exportstärke und Leistungsbilanzüberschüsse gelegt und den Bürgern Wohlstand und Sicherheit gebracht. Diese bewährte Wirtschaftsordnung, zu der auch der uneingeschränkte Erhalt des Bargeldes gehört, wollen wir bewahren, wiederherstellen und – wo notwendig weiterentwickeln.

• Keine Planwirtschaft 2.0
• Freier Wettbewerb
• Sicherstellung der Energieversorgung
• Bürokratie abbauen
• Bedarfsgerechte Ausbildung

Finanzen

Hessen gehört im Finanzkraftausgleich zu den finanzstärksten Bundesländern. Unter den einzahlenden Ländern trägt Hessen nach Bayern – die höchste Belastung. Dennoch haben die hessischen Kommunen je Einwohner unter allen Flächenländern die höchsten Geldschulden.

• Ausgeglichener Staatshaushalt und strikte Einhaltung der Schuldenbremse
• Verschwendung von Steuergeld ahnden
• Bessere Finanzausstattung für Land und Kommunen
• Abschaffung der Grunderwerbsteuer

Familie als positives Leitbild

Mit durchschnittlich 1,5 Kindern pro Frau gehört das Geburtenniveau in Deutschland seit vielen Jahren zum niedrigsten weltweit. Die deutsche Bevölkerung vergreist zunehmend und stirbt langsam aus. Zuwanderung ist als Mittel zur Beendigung der demographischen Krise ungeeignet. Die Einwanderung erfolgt zum weit überwiegenden Teil in die Sozialsysteme. Geboten ist vielmehr eine aktivierende, geburtenfördernde Bevölkerungspolitik.

Der Schutz der traditionellen Familie als Keimzelle der Gesellschaft muss wieder in das Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt werden. Sie ist eine einzigartige Gemeinschaft der Fürsorge, Liebe und Solidarität, Schule der Menschlichkeit und Fundament unserer Gesellschaft und Kultur.

• In der einheimischen Bevölkerung für Kinderreichtum werben und wirkungsstarke ökonomische Anreize dafür setzen
• Getrenntlebende Eltern („Alleinerziehende“) dürfen nicht benachteiligt werden
• Schutz des ungeborenen Lebens
• Der Staat muss die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter
• Schluss mit der skandalösen Frühsexualisierung
• Elternrechte in die Landesverfassung
• Geburten honorieren – Baby-Willkommensgeld einführen

Innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit

Die Schaffung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sind Kernaufgaben unseres Staates. Innere Sicherheit ist das Fundament und damit Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Staatswesen. Sie garantiert ein friedliches und geordnetes Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Hessen ein starkes und wehrhaftes Land wird, das seine Bürger vor Gewalt, Kriminalität und Terror schützt sowie Recht und Ordnung durchsetzt und aufrechterhält.

Die Justiz ist der Garant für Rechtsprechung ohne Ansehen der Person. Darauf wollen wir vertrauen.

• Die Unabhängigkeit der Justiz muss gestärkt werden
• Selbstverwaltung der Justiz stärken
• Ausreichendes Personal und angemessene Ausstattung

Wir brauchen unsere Sicherheitsorgane und wollen ihnen vertrauen.

• Die Polizei muss zur Sicherheit der Bürger verdachtsunabhängige Kontrollen (Schleierfahndung) landesweit, insbesondere an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten durchführen können
• Kriminelle Ausländer sind unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus nach Verbüßung ihrer Strafe konsequent abzuschieben
• Ausreisepflichtige Personen, die nicht freiwillig ausreisen, sich einer Abschiebung widersetzen oder sich der Abschiebung entziehen, sind in Justizvollzugsanstalten mit Abschiebehaftplätzen oder vergleichbaren Einrichtungen bis zu ihrer Abschiebung unterzubringen
• Haftplätzen in Justizvollzugsanstalten und Abschiebeeinrichtungen durch Aus- und Neubau einrichten
• Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen
• Clan- und Bandenkriminalität müssen gezielt und nachhaltig bekämpft werden

Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien

Bildung ist ein zentraler Wert unseres Gemeinwesens. Der Erwerb von Bildung ist ein lebenslanger Prozess zur allumfassenden Persönlichkeitsentwicklung eines Menschen. Das hessische Schulsystem hat die Aufgabe, den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen. Die schöpferische Fortentwicklung unserer deutschen Kulturnation erfordert ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem.

Die hessische Bildungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ist durch gravierende Fehlentwicklungen gekennzeichnet.

• Schule muss politisch neutral sein: Schule ist kein Ort für politische Propaganda
• Drei Säulen für eine anspruchsvolle Ganztagsbetreuung
• Altersgemäße Sexualerziehung statt Frühsexualisierung
• Kein bekenntnisorientierten Islamunterricht! Für einen christlichen
  Religionsunterricht und neutralen Ethikunterricht
• Für mehr Berufsvorbereitung an Regelschulen
• Digitalisierung mit Augenmaß
• Schluss mit der Gender-Ideologie
• Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus
• Weitere Über-Akademisierung unserer Gesellschaft verhindern

Wir brauchen eine vielfältige und zensurfreie Medienlandschaft, die alle Informationen und Meinungen zulässt. Eine öffentlich-rechtliche Berichterstattung muss frei von politischen und ideologischen Einflüssen sein.

• Tiefgreifende Reformen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
• Den Rundfunkbeitrag abschaffen

Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz, Jagd und Forst

Unsere Kultur ist wesentlich durch die Traditionen und Lebensarten im ländlichen Raum geprägt. Es gilt, diese Strukturen gegen den zu beobachtenden Trend zu stärken und zu erhalten. Der ländliche Raum in Hessen ist besonders durch seinen hohen Anteil an Wäldern gekennzeichnet. Diese gilt es vor jeglicher Industrialisierung, z.B. durch Windparks zu schützen. Der ländliche Raum versorgt die Gesellschaft mit Rohstoffen wie Trinkwasser, Holz und regionalen Lebensmitteln. Die Naherholungsgebiete wissen die Städter zu schätzen. Der Förderbedarf im ländlichen Raum ist vielfältig. Das Leitbild der „Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen“ bedeutet dauerhafte Unterstützung für erhaltenswerte Strukturen. Die Höhe der Fördermittel von EU, Bund und Land wurden in der Vergangenheit der Bedeutung dieser staatlichen Aufgabe nicht gerecht.

• Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft
• Gute digitale Infrastruktur auch im ländlichen Raum
• Schutz der Trinkwasservorkommen als Teil der elementaren Daseinsvorsorge
• Grundlegende Überarbeitung geltender Richtlinien im Sinne einer ordnungsgemäßen Waldwirtschaft
• Gut sichtbare und für Laien verständliche Deklarationen auf Konsumgütern

Strenge Kontrollen zur Einhaltung der bestehenden Gesetze und Verordnungen beim Tierschutz

• Keine tierquälerische Schlachtung
• Die Wolfspopulation muss nach waidmännischen Regeln der Bejagung unterworfen werden
• Die Ausbreitung des Biber benötigt die rasche Entwicklung von Konzepten, um betroffene Landnutzer schnell und unbürokratisch zu entschädigen

Die Jagd als ökologisches Handwerk wird als legitime Form der Naturnutzung gefördert und erhalten. Die Jagd ist notwendiges Regulativ aufgrund wildbiologischer Erkenntnisse und land- bzw. forstwirtschaftlicher Erfordernisse im Sinne des gestaltenden Naturschutzes. Die Bindung des Jagdrechts an Grund und Boden wird nicht infrage gestellt.

• Keine weiteren Flächen im Staatswald stilllegen
• Rückkehr zur bisherige Zertifizierung (PEFC) des Staatswaldes
• Kommunale Waldbesitzer weiterhin bei der Wiederbewaldung ihrer
  Wälder intensiv unterstützen

Gesundheit

Die Coronakrise hat den Stellenwert der Gesundheit und die Schwächen des Gesundheitssystems deutlich gemacht. Ein gutes Gesundheitswesen bedeutet bestmögliche, wohnortnahe, zeitnahe Behandlung und Versorgung im Krankheitsfall, sowie menschenwürdige Betreuung im Pflegefall, auch im Krisenfall. Eine rein ökonomisch oder politisch gesteuerte Ausrichtung medizinischer Versorgung darf dabei nicht maßgeblich den Einsatz medizinischer Leistungen bestimmen. Das Gesundheitswesen hat sich am Patienten, seiner unantastbaren Würde und an seinen Grundrechten auszurichten.

• Erhalt kommunaler Krankenhäuser und bedarfsgerechte Finanzierung
• Sicherung der ambulanten Versorgung
• Sicherung des Hebammenberufs
• Medizinische Versorgung im ländlichen Raum
• Ausreichende Medizin-Studienplätze in Hessen
• Bedarfsgerechter Ausbau der palliativen Versorgung
• Chancen der Telemedizin nutzen
• Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege

Energie, Technik und Digitalisierung

Unterbrechungsfreie und jederzeit verfügbare Energie zu international konkurrenzfähigen Preisen ist essentiell für ein hochentwickeltes Industrieland. Hiervon hängen die Arbeitsplätze ab, welche sowohl für den Wohlstand des Landes, als auch für die Sicherung des Renten- und Sozialsystems überlebensnotwendig sind. Die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung der erforderlichen Energie muss die Regierung schaffen. Diese Bedingungen haben sich an den Regeln der Marktwirtschaft zu orientieren und nicht an ideologischen Verirrungen.

• Wir brauchen ein Ende der Energiewende
• Technologieoffene Forschung und Entwicklung muss Kernkraft miteinschließen
• Technologie- und ergebnisoffene Begleitung von Wasserstoff- und Energiespeicher-Projekten
• Synthetische Treibstoffe müssen weiterverfolgt werden, um den dauerhaften Einsatz von Verbrennungsmotoren und der gesamten Infrastruktur zu ermöglichen
• Wissenschaftlicher Fortschritt und die Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmern bestimmen die staatliche Förderung
• Bestehende und vor allem zukünftige Förderprogramme brauchen eine systematische Erfolgskontrolle
• Stärkere Beteiligung neutraler, partei- und politikunabhängiger Gremien bei Konzeption und Begleitung der Förderprogramme
• Volle Internet-Abdeckung für jeden Bürger im täglichen Bedarf
• Aufhebung von Zensur im digitalen Raum
• Digitalisierte Bürgerentscheide in Hessen einführen
• Moderne, effektive und digitale Behörden

Soziales

Die soziale Marktwirtschaft ist darauf ausgerichtet, das wirtschaftliche Eigeninteresse des Einzelnen der gesamten Gesellschaft, und die Solidarität der Gemeinschaft im Bedarfsfall wiederum dem Einzelnen zugutekommen zu lassen. Der freie Markt ist unverzichtbares Instrument für die Erwirtschaftung und Verteilung von Ressourcen und Gemeinschaftsgütern. Gleichwohl muss dem Marktwirken dort Schranken gesetzt werden, wo es den Interessen der Menschen und der Gemeinschaft zuwiderläuft. Diese Wirtschaftsordnung ist die Grundlage einer freien, demokratischen Gesellschaft. Sie ist am besten geeignet, Wohlstand zu sichern und sozialen Ausgleich herbeizuführen.

• Vollbeschäftigung ist die beste Sozialpolitik
• Aufwertung von Berufsbildern im sozialen Bereich
• Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung muss sich gegenüber sozialen Transferleistungen stets lohnen
• Arbeitsmarktintegration von Menschen mit körperlichen und geistigen
  Behinderungen
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Keine Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch Auslagerung und Eingehung von Werkverträgen
• Stärkung von Engagement und Teilhabe
• Eigenständiges Leben im Alter
• Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten
• Keine Genderisierung in Wort und Schrift

Verkehr, Wohnen und Infrastruktur

Die Sicherstellung der individuellen Mobilität aller Bürger mit einem zukunftsfähigen Verkehrskonzept, das die Ausgewogenheit persönlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Interessen in den Vordergrund stellt, ist ein Kernanliegen. Die freie Wahl des Verkehrsmittels ist ein fundamentales Bürgerrecht. Verbrennungsmotoren werden aufgrund ihrer Energiedichte noch über Jahrzehnte die Hauptquelle für Antriebskonzepte im Individualverkehr bleiben. Technologieoffen heißt, dass der Bürger mit seinen Mobilitätserfordernissen über die für ihn optimale Antriebsform entscheidet und nicht der Staat.

• Bedarfsgerechten Ausbau der Hauptverkehrsachsen A3, A4, A5 und A7 auf 6 Spuren
• In der Metropolregion Rhein-Main die A3 und A5 auf 8 Spuren ausbauen
• Geplante Ortsumgehungen müssen umgehend realisiert werden
• Kein generelles Tempolimit auf den Bundesautobahnen
• Jede Art von Fahrverbot ist mit einer freiheitlichen Verkehrspolitik nicht vereinbar
• Radschnellwege entlang bestehender Bundesstraßen
• Aus- und Neubau von Autobahnraststätten und Parkplätzen mit einer dynamischen Parkplatzsteuerung

In Deutschland ist trotz teilweisem Leerstand in vielen Städten der Wohnungsmarkt sehr angespannt. Hauptursachen sind fehlender Wohnungsneubau, Landflucht, die zunehmende Zahl der Ein-Personen-Haushalte, sowie die ungezügelte und gesetzeswidrige Migration. Für untere und mittlere Einkommensgruppen ist es in angespannten Märkten zusehends schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

• Vergabe von Grundstücken und Wohnungen nach dem Einheimischen-Modell
• Familien soll das Erbbaurecht einen Einstieg in das eigene Heim bieten
• Einkommensschwache Mieter bedarfsgerecht mit Wohngeld fördern
• Keine Überregulierungen wie Mietpreisbremsen, Mietendeckel und Privatisierungsverbote

Der ländliche Raum umfasst ca. 80 % der Fläche Hessens, hier wohnt rund die Hälfte aller Hessen. Auf dem Land bestehen noch gesunde Strukturen und ein starkes Heimatgefühl. Im ländlichen Raum gibt es aber auch verstärkt Probleme, der sich die Politik aktiv annehmen muss, wenn man diese Strukturen erhalten will.

• Kommunikationskanäle auf dem neuesten Stand
• Öffentlicher Nah- und Fernverkehr ist besser zu vernetzen
• Infrastruktur mobil anzubieten. Finanzdienstleistungen, Lebensmittellieferungen oder Büchereien können so zu den Bürgern kommen
• Schulen und Kindergärten sind, wenn irgend möglich vor Ort zu belassen
• Größere Flexibilität im Denkmal- und Brandschutz